Abstimmung vom 9. Februar 2025

Ja zum GEGENvorschlag

Zwängerei

NEIN

NEIN

zur Solariniative

Anreiz

JA

JA

zum GEGENvorschlag

Anreiz

JA

JA

zum GEGENvorschlag

Zwängerei

NEIN

NEIN

zur Solariniative

Nein zur Solar-Initiative

Ja zum Gegenvorschlag

Die «Berner Solar-Initiative» verlangt eine Solardachpflicht sowohl bei Neubauten als auch bei Bestandsbauten. Die Initiative will eine Solardachpflicht einführen, sobald eine grössere Dachsanierung ansteht. Ab dem Jahr 2040 sogar ohne Dachsanierung – also bereits in 15 Jahren. Wer die Pflicht nicht erfüllt, muss eine Ersatzabgabe zahlen.

Aus Sicht des Grossen Rates ist die Initiative nicht umsetzbar und greift zu stark in die Grundrechte ein. Er stellt der Initiative deshalb einen Gegenvorschlag gegenüber. Dieser fördert die Solarenergie mit sinnvollen und umsetzbaren Massnahmen.

Der Gegenvorschlag will:

Die beiden Vorlagen im Überblick

Regelungs­­bereich
Initiative
Gegen­vorschlag
Neubauten
Umfassende Solardachpflicht
Umfassende Solardachpflicht, ausser bei Kleinbauten, insbesondere für Einfamilienhäuser nur beschränkte Pflicht (Ziel: Eigenverbrauch)
Bestands­bauten
Umfassende Solardachpflicht bei grösseren Dach­sanie­rungen
und in 15 Jahren auch ohne Dachsanierung
Freiwillig, jedoch Pflicht der Hauseigentümerinnen
und -eigentümer, sich mit dem Thema zu befassen
(Meldung bei grösseren Dachsanierungen via Webtool)
Neue Parkierungs­­-anlagen im Freien ab 80 Parkplätzen
Keine Lösung
Pflicht bei öffentlichen, bewirtschafteten Anlagen, wenn geeignet
Neue und alte P+R-Anlagen ab 50 Parkplätzen
Keine Lösung
• Pflicht nur bei subven­tionierten Anlagen
• Wenn geeignet, nach 10 Jahren auch ohne Sanierungs­vorhaben
Ausnahmen/ Ersatzabgaben
Nur wenig Ausnahmen / Ersatzabgabe bei Befreiung
Klare Ausnahmeregelung, z.B. wenn der Solarbau zu teuer ist; keine Ersatzabgabe
Abstimmung im Grossen Rat
Ablehnung mit 79:73 bei 1 Enthaltung
Zustimmung mit 107:26 bei 20 Enthaltungen
Darum
Zustimmung mit 107:26 bei 20 Enthaltungen
Ja zum sinnvollen Gegenvorschlag

Der Solarboom ist bereits heute Tatsache.

Die Bernischen Kraftwerke BKW schliessen im Durchschnitt täglich 22 Anlagen ans Netz an, und das Solar­gewerbe wird mit Aufträgen geradezu überhäuft.

Die extreme Solar-Initiative ist völlig unnötig

Die Initiative ist ein Bürokratiemonster. Bevölkerung und Wirtschaft im Kanton Bern leisten heute schon freiwillig viel für die Energie­­-wende und müssen nicht bevormundet werden.

Es gibt mehr als Solarenergie.

«Schon heute gibt’s vielerorts Engpässe im Stromnetz. Ein aufwendiger Netzausbau und Wartezeiten für PV-Produzenten sind die Folge. Mehr als der Gegen­vorschlag ist nicht realistisch.»

Christoph Senti, Präsident Bernischer Elektrizitätsverband

«Der Solarboom ist bereits voll im Gange und macht rigide Gesetze unnötig. Während die Initiative bevormundend ist, schafft der Gegenvorschlag die richtigen Anreize.»

Sibyl Eigenmann, Co-Präsidentin Die Mitte Kanton

«Im Sommer 2024 haben die Stimmberechtigten das neue Stromgesetz deutlich gutgeheissen. Damit ist der Weg frei für den Ausbau der erneuer­-baren Energien. Neue, einschneidende Staatseingriffe braucht es nicht.»

Sandra Hess, Präsidentin FDP.Die Liberalen Kanton Bern

«Die Initiative ist eine Zwängerei und führt in ländlichen Gebieten zu grossen Problemen. Der Gegenvorschlag ist vernünftig.»

Barbara Josi, Fraktionspräsidentin SVP Kanton Bern

«Freiheit statt Zwang – für eine wirtschaftlich sinnvolle Förderung der Sonnenenergie!»

Katharina Baumann, Grossrätin EDU

«Die Solarinitiative verursacht unbezahlbaren Zwang für die Landwirtschaft. Der Gegenvorschlag hin­gegen bietet umsetzbare, mehrheitsfähige Lösungen.»

Jürg Iseli, Präsident Berner Bauern Verband

«Der Gegenvorschlag zur Solar­initiative ist grün UND liberal. Darum sage ich Ja zum Gegenvorschlag.»

Martin Egger Grossrat GLP

Komitee für den vernünftigen Gegenvorschlag zur Solar­Initiative

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